Budget 2020 und Aufgaben und Finanzplan 2020-2024

Die mittels Medienmitteilung vom 24. April 2019 kommunizierten Forderungen der FDP.Die Liberalen Lenzburg an den Stadtrat wurden beinahe vollständig umgesetzt. Ein neuer Aussenstandort der FH Brugg Gesundheit wurde dezidiert abgelehnt und das neue Verwaltungszentrum wird wie damals gefordert im Hünerwadelhaus untergebracht. Die geprüfte Steuerfusssenkung ist angesichts zwi-schenzeitlich veränderter Vorzeichen nicht vernünftig umsetzbar.

Vor einem Jahr wies der Aufgaben- und Finanzplan 2019-2023 betreffend Investitionen rund 36.2 Mio. Fran-ken Ausgaben bei Projekten in Bau und ca. 69.7 Mio. Franken für geplante Projekte aus. Der neue Aufga-ben- und Finanzplan 2020-2024 weist 36.6 Mio. Franken bei den laufenden Investitionen aus, aber neu 75.7 Mio. Franken bei den geplanten Projekten. Somit satte 6 Mio. Franken mehr als vor einem Jahr, trotz kleinerer Aufwendungen für das Verwaltungszentrum und Streichung der Spange Süd, was zusammen in etwa 12 Mio. Franken geplante Kosten ausmachte.


Mit der Forderung, eine Steuersenkung zu diskutieren, sind wir in der Budgetierungsphase beim Stadtrat scheinbar auf offene Ohren gestossen – zumindest wurde eine dreiprozentige Steuersenkung für den Zeit-raum von fünf Jahren rechnerisch geprüft. 1 % des Steuerbetrags der natürlichen Personen beträgt etwas mehr als 300'000 Franken. Somit entsprechen 3 % des Steuerbetrags einer knappen Million Franken. Bei der Einsparung von rund der Hälfte der geplanten Kosten für ein neues Verwaltungsgebäude, das heisst etwa 8 Mio. Franken, wären durch eine 3-prozentige Senkung des Steuerfusses die Mindereinnahmen un-seres Erachtens problemlos kompensiert gewesen.


Angesichts der bisherigen sowie auch neu geplanten Investitionen steigt die Verschuldung der Stadt Lenz-burg weiter stark an und ein um 3% tieferer Steuerfuss würde die bis 2024 zusätzlich entstehenden Schul-den um weitere 5 Mio. Franken ansteigen lassen. Ein Steuergeschenk an die Bevölkerung mittels weiterer Verschuldung kommt für uns nicht in Frage. Wir orten zwischenzeitlich noch weiteren Handlungsbedarf in Sachen Schulraum, welcher kostenintensiv ausfällt, aber vom Stadtrat noch nicht vollständig in den Aufgaben- und Finanzplan aufgenommen worden ist. Die Oberstufe und die Turnhallen sind am oberen Belastungslimit, sodass gemäss Aussagen von Stadtamman Daniel Mosimann bspw. der schulfreie Mittwochnachmittag vorübergehend abgeschafft werden könnte.


Deshalb entschloss sich die FDP.Die Liberalen-Fraktion, trotz entgegenstehender Interessen, der Vernunft den Vorrang zu geben und dem Stadtrat in Sachen Budget und Steuerfuss 2020 zuzustimmen.


Das Projekt Verwaltungszentrum „Lenzburg21“ erhält ebenfalls weiterhin unsere volle Unterstützung. Un-sere Fraktion hat vom Stadtrat ein strukturiertes und ergebnisorientiertes Vorgehen gefordert. Dieses teure Projekt soll dem Steuerzahler einen qualitativen Mehrwert und nachhaltige Kostenersparnisse generieren. Im Rahmen der noch ausstehenden Immobilienstrategie des Stadtrates (Legislaturziel), sollten die frei wer-denden Immobilien, welche an strategisch wichtigen Orten liegen, nicht verkauft werden. Eine gezielte Be-wirtschaftung (bspw. Vermietung an attraktive und interessierte Arbeitgeber) fördert den Standort Lenzburg und generiert nachhaltige Einnahmen und Werterhalt für die Stadt.

 

Aktuellen Handlungsbedarf sieht die FDP.Die Liberalen Lenzburg in folgenden Punkten:

  • Die Schulraumplanung Oberstufe und die Turnhallensituation sollten systematisch aufgearbeitet werden
  • Das Projekt Verwaltungszentrum „Lenzburg21“ muss für den Steuerzahler sowohl qualitativ als auch quantitativ einen Mehrwert generieren
  • Die Immobilienstrategie sollte baldmöglichst vorgelegt werden