Der Aargau als Standortkanton steht vor grösseren Herausforderungen. Das Abrutschen im CS-Ranking zeigt, dass proaktives Handeln zur Stärkung der Standortattraktivität notwendig ist. Hierfür braucht es Planungsgrundlagen. Mit der Steuerstrategie hat der Regierungsrat den Vorschlag für eine entsprechende Leitlinie vorgelegt. Die FDP Aargau begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Strategie. Der Fokus muss eine laufende Optimierung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons sein. Wenn der Aargau ein attraktiver Wohnort und ein führender Wirtschaftsstandort sein will, muss er in attraktive Rahmenbedingungen investieren, Innovationen ermöglichen und seine Standortvorteile noch besser ausspielen.
Energie wird knapper und massiv teurer. Der Aargauer Regierungsrat zeigte heute die möglichen Handlungsfelder innerhalb des Kantons im Umgang mit dieser Situation auf. Die FDP Aargau begrüsst, dass der Kanton Aargau Verantwortung in diesem ebenso dringenden wie komplexen Dossier übernimmt. Die Lehren aus der Corona-Pandemie wurden gezogen und ein frühzeitiges Krisenmanagement über die verschiedenen Organisationsstufen aufgebaut. Pragmatismus und vorausschauendes Handeln sind in der jetzigen Situation entscheidend. Hier erwartet die FDP Aargau auch auf Bundesebene klare Entscheide und Planungsgrundlagen. Und letztlich ist auch die Eigenverantwortung der ganzen Bevölkerung gefragt. Jede und jeder kann einen kleinen Beitrag leisten mit bewussterem Energiekonsum.
Die FDP Aargau bekennt sich vorbehaltlos zur AHV als zentralem Sozialwerk der Schweiz. Das zeigte sich in aller Deutlichkeit auch am Parteitag vom 11. August in Laufenburg. Die Versammlung beschloss einstimmig ein Ja zu den beiden Abstimmungsvorlagen zur AHV 21, die am 25. September an die Urne gelangen. Ebenfalls einstimmig unterstützt wird die Reform der Verrechnungssteuer und die damit einhergehende mittel- und langfristige Stärkung der Schweiz als Wirtschaftsstandort. Ebenfalls Ja sagte der Parteitag zur kantonalen Verfassungsänderung über die Stellvertretungsregelung von Parlamentsmitgliedern. Bereits an der letzten Geschäftsleitungssitzung gefasst wurde die Parole zur Massentierhaltungsinitiative: die FDP Aargau empfiehlt hier ein Nein.
Die FDP Aargau beurteilt die Umwelt- und Klimapolitik als Einheit, die eine gesamtheitliche Betrachtung und breit abgestützte Lösungsansätze notwendig machen. Bei der angestrebten Dekarbonisierung, auch im Gebäudebereich, ist etwa der generell steigende Energiebedarf zu berücksichtigen. Eine erfolgreiche Energiepolitik steht und fällt mit konkreten physikalischen Lösungen, Schönfärberei und Ideologie haben hier keinen Platz. Die FDP befürwortet die Erhöhung der Mittel für das kantonale Förderprogramm, aber nur unter gewissen Bedingungen – im Sinne einer umfassenden und weitsichtigen Energiepolitik.
Mit der Annahme der kantonalen Steuergesetzrevision hat die Aargauer Stimmbevölkerung einen wichtigen Wegweiser für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau gesetzt. Zwei weitere Gesetzesvorlagen, die derzeit in der Anhörung sind, werden ebenfalls einen direkten Einfluss auf die Standortattraktivität des Kantons haben. Aufgrund übergeordneter nationaler beziehungweise internationaler Bestimmungen müssen einerseits die Regelungen zum Eigenmietwert angepasst und andererseits die ausländische Hinzurechnungsbesteuerung im kantonalen Gesetz abgebildet werden. Die FDP Aargau hat zu beiden Vorlagen Stellung genommen und orientiert sich dabei am liberalen «So wenig Regulierung wie nötig, so viel Freiheit wie möglich». Die durch die beiden Vorlagen zusätzlich generierten Steuereinnahmen sind entsprechend wieder durch gezielte Entlastungen an Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.
