Der Grosse Rat hat an seiner letzten Sitzung im 2023 eine kantonale Bewilligungspflicht für stationäre Blitzer an Kantonsstrassen abgelehnt, entgegen der Empfehlung des Regierungsrats. Eine knappe Mehrheit des Parlamentes gewichtete die Gemeindeautonomie höher als die Gewährleistung einer optimalen Verkehrssicherheit mit glaubwürdigen Massnahmen. Die FDP-Fraktion hatte sich im ganzen Gesetzgebungsprozess für eine kantonale Bewilligungspflicht eingesetzt und bedauert den Entscheid des Grossen Rates. Die freisinnige Fraktion unterstützt deshalb grossmehrheitlich die Volksinitiative der Jungfreisinnigen, die eine Bewilligungspflicht mittels Volksabstimmung in das Polizeigesetz aufnehmen möchte.
Steuererhebung gehört zu einem funktionierenden Staatswesen. Jedoch müssen Fiskalabgaben auf das notwendige Minimum beschränkt werden. Steuern auf Vorrat lehnt die FDP vehement ab. Durch die bundesrechtlich vorgeschriebenen Änderungen im Bereich des Schätzungswesens steigen die Steuereinnahmen des Kantons Aargau, zulasten der Eigenheimbesitzer. Mit der heute präsentierten Steuergesetzrevision sieht der Regierungsrat eine Rückverteilung dieser Mehreinnahmen mittels Steuersenkungen vor. Die FDP-Fraktion hatte diesen Ansatz der Kompensation im Grossen Rat lanciert und ist erfreut, dass er nun als Umsetzungsvorschlag auf dem Tisch liegt. Auch die Erhöhung der Abzüge für Kinderbetreuung gehen auf einen FDP-Vorstoss zurück. Eine Staffelung der Revision lehnt die FDP ab. Es gibt keinen triftigen Grund diese Revision nicht auf einmal und möglichst rasch zu realisieren.
Die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Aargau hat mit deutlicher Mehrheit entschieden, im Rennen um den zweiten Aargauer Ständeratssitz den SVP-Kandidaten Benjamin Giezendanner zu unterstützen. FDP-Ständerat Thierry Burkart hat bereits im ersten Wahlgang die Wiederwahl souverän und mit einer im Aargau bisher nie erreichten Stimmenzahl geschafft. Eine weiterhin ungeteilte bürgerliche Standesstimme in der Kleinen Kammer ist von entscheidender Bedeutung, um die Interessen des Kantons Aargau im Bundesparlament bestmöglich zu vertreten. Von den verbleibenden beiden Kandidaturen sind bei Benjamin Giezendanner die Übereinstimmungen mit den freisinnigen Positionen in zentralen Dossiers wie Finanzen, Steuern, Energie, Mobilität und Sicherheit deutlich grösser als bei Mitte-Kandidatin Marianne Binder.
Die FDP.Die Liberalen Aargau bleibt drittstärkste Kraft im Kanton Aargau. Die Partei holt knapp 13.6 Prozent Wählerstimmen. Die Vertretung im Nationalrat bleibt unverändert: Maja Riniker, zweite Vizepräsidentin des Nationalrates, und Matthias Jauslin verteidigen die beiden freisinnigen Sitze erfolgreich und sind wiedergewählt. Mit einem historischen Rekord-Resultat wird Thierry Burkart als Ständerat bestätigt: Mit über 105'000 Stimmen schafft es der nationale FDP-Parteipräsident glanzvoll im ersten Wahlgang.
Nach langen Verzögerungen hat der Regierungsrat heute endlich einen Entwurf für die neue gesundheitspolitische Strategie des Kantons Aargau präsentiert. Dieser fällt trotzt des grossen Umfanges inhaltlich leider eher mager aus. Die FDP Aargau wird das Papier in den kommenden Wochen detailliert studieren und eine fundierte Stellungnahme einreichen. Nach einer ersten groben Sichtung ist die FDP im Grundsatz einverstanden, dass die immensen Herausforderungen möglichst gesamtheitlich angegangen werden, so wie es die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 (GGpl) vorsieht. Eine Entflechtung der konfliktbeladenen Mehrfachrolle des Kantons als Eigentümer, Finanzierer, Leistungsbesteller und Regulator ist zwingend und dringend notwendig. Dass die Kostenfolgen der geplanten Strategien völlig offenbleiben wertet die Vorlage stark ab und macht sie finanzpolitisch zu einer eigentlichen Blackbox. Die FDP erwartet hier in den kommenden Monaten Antworten. Zudem besteht bei der enormen Breite des Strategiepapiers mit 24 Einzelstrategien und 80 Massnahmen die Gefahr einer inhaltlichen Verzettelung ohne roten Faden. Entscheidend ist die Umsetzung der Massnahmen, die GGpl als übergeordnetes Planungsinstrument bleibt sonst toter Buchstabe.
