Die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 (GGpl) definiert die strategische Grundausrichtung der Gesundheitspolitik im Aargau für das kommende Jahrzehnt. Nach mehrfacher Verzögerung ist eine Neuauflage der GGpl dringend notwendig, um den mannigfaltigen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung zu begegnen. Die Anhörungsvorlage nimmt wichtige Ansätze auf, die seitens FDP Aargau seit langer Zeit gefordert werden. Zentral ist etwa die Entflechtung der Strukturen mit der Mehrfachrolle des Kantons, welche die FDP-Grossratsfraktion unter anderem bereits 2018 in der «Liberalen Agenda Gesundheit» verlangt hatte. Auch der Aufbau einer integrierten Versorgung ist ein dringendes Gebot der Zeit, aus medizinischen wie aus finanziellen Gründen. Hingegen werden Leistungsziele und Steuerung des Kantons über Mengen entschieden abgelehnt; sie schaffen eine Mehrklassenmedizin und tragen nicht zu einer Entspannung der Kostensituation bei.
Die FDP Aargau unterstützt den Vorschlag der Grossratskommission Umwelt, Bau und Verkehr (UBV) zur Einführung eines Klimaartikels in der Kantonsverfassung. Der Klimawandel ist empirisch belegt, er findet statt. Die FDP unterstützt das Pariser Klimaabkommen mit den darin vereinbarten Zielen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Durch einen Artikel in der Kantonsverfassung erhält diese Zielsetzung das notwendige Gewicht auf einer übergeordneten politischen Ebene. Hingegen ist die Verfassung nicht das richtige Gefäss zur Abbildung von Förderaufträgen oder sonstigen konkreten Massnahmen – dahingehende Forderungen lehnt die FDP ab.
Der Axpo droht aufgrund stark steigender Strompreise der finanzielle Kollaps. Die mangelhafte Risikobeurteilung wirft Fragen auf, mit denen sich auch der Kanton Aargau als Miteigentümer der Axpo befassen muss. Die FDP Aargau begrüsst die von Energiedirektor Stephan Attiger initiierte externe Untersuchung ausdrücklich und erwartet, dass aufgrund der Ergebnisse entsprechende Konsequenzen bei der strategischen und operativen Organisation der Axpo folgen.
Die FDP Aargau hat sich seit jeher zum Grundsatz bekannt, dass die Sicherheit für die Standortwahl des geologischen Tiefenlagers den Ausschlag geben muss. Die umfangreichen Abklärungen haben ergeben, dass das Gebiet «Nördlich Lägern» im Grenzgebiet der Kantone Aargau und Zürich von den zur Diskussion stehenden Regionen am besten geeignet ist. Der Kanton Aargau leistet weiterhin einen namhaften Anteil, indem nebst dem Zwischenlager (Zwilag) in Würenlingen zudem eine Oberflächen-Verpackungsanlage beim Zwilag vorgesehen ist. Die FDP Aargau nimmt diesen Beschluss zur Kenntnis und fordert angemessene flankierende Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Entschädigung der Standortkantone und -gemeinden.
Die FDP Aargau anerkennt die Bemühungen des Regierungsrats bei der Neuauflage des kantonalen Energiegesetzes. Im Gegensatz zur Vorlage, die vor zwei Jahren an der Urne gescheitert ist, präsentiert sich der neue Vorschlag abgespeckt. Der Verzicht auf die Eigenstromproduktion bei Neubauten ist ein richtiger Schritt. Die massive Teuerung und die stark steigenden Energie- und Strompreise haben die Herausforderungen im Energiebereich in den letzten Wochen und Monaten zusätzlich vergrössert. Dem gilt es Rechnung zu tragen, die Anreize zu verbessern und unnötige Regulierungen zu vermeiden bzw. abzubauen. Verschiedene Details sind in der Anhörungsvorlage noch zu offen formuliert. Die FDP erwartet zusammen mit der Botschaft zuhanden des Grossen Rates klarere Informationen und als Beilage den Entwurf der geplanten Verordnung zum Energiegesetz.
