Im Kanton Aargau gehen SVP (Schweizerische Volkspartei), FDP (FDP.Die Liberalen) und EDU (Eidgenössisch-Demokratische Union) für die Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 eine Listenverbindung ein. Eine Listenverbindung ist in erster Linie ein Bündnis mit rechnerischem Hintergrund, so auch in diesem Fall. Die drei bürgerlichen Parteien wollen die Stimmen im bürgerlichen Lager bündeln, um allfällige Restmandate im bürgerlichen Lager gewinnen zu können. Angesichts der Listenverbindung von SP, Grünen und GLP auf der linken Seite sowie Die Mitte mit EVP ist dies aus bürgerlicher Sicht von besonderer Wichtigkeit.
Der Kanton Aargau lehnt das Ombudsgesetz, die Taktverdichtung der S-Bahn im Fricktal und die kantonale Klimaschutzinitiative ab. Die FDP ist sehr erfreut über dieses Ergebnis, mit dem die Aargauer Stimmbevölkerung Augenmass und Weitsicht beweist. Die freisinnige Fraktion hat mit dem Ergreifen der Behördenreferenden gegen den Verwaltungstiger Ombudsgesetz und den teuren und unverhältnismässigen S-Bahn-Ausbau bewiesen, dass sie am Puls der Bevölkerung ist und hat nun an der Urne gesiegt. Auch bei den nationalen Vorlagen entschied die Bevölkerung bei allen Abstimmungen im Sinn der FDP-Parolen – ein rundum erfolgreicher Abstimmungssonntag für die FDP Aargau!
Am 18. Juni stimmt die Aargauer Stimmbevölkerung über eine Taktverdichtung der S-Bahn in der Region Stein-Säckingen – Laufenburg ab. Der Regierungsrat und die Fachkommission Umwelt, Bau und Verkehr des Grossen Rates empfehlen die Vorlage zur Ablehnung. Ein überparteiliches Komitee unterstützt diese Haltung und setzt sich für ein Nein zu diesem teuren und isolierten Projekt ein.
Die FDP Aargau begrüsst die zeitnahe Umsetzung der vom Grossen Rat verabschiedeten Steuerstrategie sehr. Damit wird mit weiteren Massnahmen auf das erklärte Ziel hingearbeitet, den Kanton für Privatpersonen als Wohnkanton steuerlich attraktiver zu machen. Die stufenweise Umsetzung zeugt von finanzpolitischer Weitsicht und ermöglicht die laufende Neubeurteilung anhand der eingetretenen Effekte. Die Senkung von Vermögenssteuer und die Erhöhung des Abzuges für Fremdbetreuungskosten sind die richtigen Hebel hierfür. Die FDP sieht die stetige Weiterentwicklung der Steuerattraktivität als Daueraufgabe des Regierungsrats und zählt darauf, dass diese auch nach Umsetzung der nun angedachten Reformschritte fortgeführt wird.
Die FDP Aargau begrüsst die Umstellung der Berechnungsart der Verkehrssteuern auf eine neuen Schlüssel, bei dem Gesamtgewicht und Normleistung je zur Hälfte zum Tragen kommen. Für die FDP ist eine ertragsneutrale Umsetzung des neuen Verkehrssteuergesetzes zwingend, alles andere würden der viele Jahre pendenten und sich nun im parlamentarischen Prozess befindenden Revision des Gebührenrechts zuwiderlaufen. Einer Quersubventionierung neuer Antriebsarten – «Ökologisierung» genannt – mit dauerhaften Zuschlägen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren steht die FDP kritisch gegenüber.
