Die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Aargau hat mit deutlicher Mehrheit entschieden, im Rennen um den zweiten Aargauer Ständeratssitz den SVP-Kandidaten Benjamin Giezendanner zu unterstützen. FDP-Ständerat Thierry Burkart hat bereits im ersten Wahlgang die Wiederwahl souverän und mit einer im Aargau bisher nie erreichten Stimmenzahl geschafft. Eine weiterhin ungeteilte bürgerliche Standesstimme in der Kleinen Kammer ist von entscheidender Bedeutung, um die Interessen des Kantons Aargau im Bundesparlament bestmöglich zu vertreten. Von den verbleibenden beiden Kandidaturen sind bei Benjamin Giezendanner die Übereinstimmungen mit den freisinnigen Positionen in zentralen Dossiers wie Finanzen, Steuern, Energie, Mobilität und Sicherheit deutlich grösser als bei Mitte-Kandidatin Marianne Binder.
Die FDP.Die Liberalen Aargau bleibt drittstärkste Kraft im Kanton Aargau. Die Partei holt knapp 13.6 Prozent Wählerstimmen. Die Vertretung im Nationalrat bleibt unverändert: Maja Riniker, zweite Vizepräsidentin des Nationalrates, und Matthias Jauslin verteidigen die beiden freisinnigen Sitze erfolgreich und sind wiedergewählt. Mit einem historischen Rekord-Resultat wird Thierry Burkart als Ständerat bestätigt: Mit über 105'000 Stimmen schafft es der nationale FDP-Parteipräsident glanzvoll im ersten Wahlgang.
Nach langen Verzögerungen hat der Regierungsrat heute endlich einen Entwurf für die neue gesundheitspolitische Strategie des Kantons Aargau präsentiert. Dieser fällt trotzt des grossen Umfanges inhaltlich leider eher mager aus. Die FDP Aargau wird das Papier in den kommenden Wochen detailliert studieren und eine fundierte Stellungnahme einreichen. Nach einer ersten groben Sichtung ist die FDP im Grundsatz einverstanden, dass die immensen Herausforderungen möglichst gesamtheitlich angegangen werden, so wie es die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 (GGpl) vorsieht. Eine Entflechtung der konfliktbeladenen Mehrfachrolle des Kantons als Eigentümer, Finanzierer, Leistungsbesteller und Regulator ist zwingend und dringend notwendig. Dass die Kostenfolgen der geplanten Strategien völlig offenbleiben wertet die Vorlage stark ab und macht sie finanzpolitisch zu einer eigentlichen Blackbox. Die FDP erwartet hier in den kommenden Monaten Antworten. Zudem besteht bei der enormen Breite des Strategiepapiers mit 24 Einzelstrategien und 80 Massnahmen die Gefahr einer inhaltlichen Verzettelung ohne roten Faden. Entscheidend ist die Umsetzung der Massnahmen, die GGpl als übergeordnetes Planungsinstrument bleibt sonst toter Buchstabe.
Die FDP Aargau begrüsst die Absicht des Regierungsrats, das Schulgesetz gesamthaft zu revidieren. Die aktuelle Fassung wurde aufgrund zahlreicher Änderungen in den vergangenen Jahrzehnten zum Flickwerk und bedarf einer grundlegenden Überarbeitung. Es wird begrüsst, dass im Sinn einer effizienten Gesamtrevision die ganz heissen Eisen wie beispielsweise Organisation der Oberstufe nicht in diesem Rahmen angefasst werden. Die FDP wird die Unterlagen konstruktiv-kritisch prüfen und sich in der Anhörung entsprechend vernehmen lassen. Wie bereits an einer Medienkonferenz am 11. August 2023 dargelegt, ist eine starke Volksschule aus freisinniger Sicht absolut zentral. Einige der regierungsrätlichen Vorschläge decken sich mit den Forderungen der FDP. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Abbau der wuchernden Bildungsbürokratie zugunsten der Bildungsqualität bei gleichzeitiger administrativer Entlastung der Lehrpersonen.
Dank den guten Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre konnte der Kanton Aargau Schulden abtragen und finanzielle Reserven bilden. Der Einsatz der FDP für eine Steuergesetzrevision, rigide Ausgabenkontrolle und gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse haben hierzu einen wesentlichen Teil beigetragen. Zwei durch Volksabstimmung gewonnene Behördenreferenden der FDP im Juni 2023 haben zudem Mehrausgaben von weit über 60 Millionen Franken verhindert. Dennoch geben das Budget 2024 und die Planjahre keinen Anlass für Freudensprünge oder zum Zurücklehnen. Das budgetierte Defizit von über 132 Millionen Franken für das kommende Jahr und die negativen Prognosen in den Folgejahren zeigen deutlich, wie ernst die Lage nach wie vor ist. Der massive Anstieg bei Ausgaben und Staatsquote und der sinkende Ressourcenindex sind Alarmsignale und zeigen, dass der Kanton Aargau strukturell weiterhin nicht stark genug ist. Die FDP wird sich weiterhin vehement gegen ein übermässiges Kostenwachstum wehren, strikte Ausgabendisziplin ist absolut zentral.
